Demokratie und Sozialstaat bewahren statt Hochrüstung ins Grundgesetz!
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HET BOЙHE – Nein zum Krieg!
Am 24. Februar überfiel Russland unter Präsident Wladimir Putin die Ukraine.
Schon jetzt hat dieser Krieg Tausende Opfer gefordert und Hunderttausende die
Heimat gekostet.
Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Putin trägt die volle Verantwortung
für die Toten und die Menschen auf der Flucht. Putins Begründungen für den Krieg
sind Lügen und Propaganda.
Wir machen uns große Sorgen über die Zukunft von Frieden und Sicherheit in
Europa und der Welt. Diese Angst verbindet uns mit den Hundertausenden
Menschen, die nach Beginn des Krieges allein in Köln, Berlin, München, Frankfurt,
Hamburg und Hunderten anderen Städten auf die Straße gingen und dort ihrer
Empörung über Putins Krieg, ihre Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung,
ihrer Angst vor einer weiteren Eskalation und ihrem Wunsch nach Frieden und
Sicherheit Ausdruck verliehen. Mit ihnen gemeinsam haben wir gegen Putins Krieg
und für Frieden demonstriert.
Diese Demonstrationen waren die größten Friedensdemonstrationen seit den
Protesten gegen den Irakkrieg im Jahr 2003. Noch am selben Tag, an dem in Berlin
die Menschen gegen den Krieg auf die Straße gingen, präsentierte die
Bundesregierung mit Unterstützung der CDU/CSU ein Maßnahmenpaket, das die
größte Aufrüstung Deutschlands seit Ende des Zweiten Weltkriegs vorsieht. Eine
massive Hochrüstung der Bundeswehr hilft den Menschen in der Ukraine nicht.
Die neu anzuschaffenden Waffen werden die Ukrainer:innen in ihrem Kampf und
Recht auf Selbstverteidigung nicht unterstützen.
Schon jetzt übersteigen die „Verteidigungsausgaben“ aller 30 NATO-Staaten die
russischen um fast das Zwanzigfache. Die Anschaffung von konventionellen
Waffen wie Kampfflugzeugen und bewaffungsfähigen Drohnen als Abschreckung
unter atomaren Militärblöcken ist sinnlos.
Die NATO-Länder und auch Deutschland haben schon vor 2014, das heißt lange
bevor es den Ukrainekonflikt gab, begonnen, ihre Rüstungsausgaben deutlich zu
steigern. Teile der Hochrüstungspläne finden sich schon im Koalitionsvertrag, weit
vor den ersten Warnungen vor einer bevorstehenden russischen Invasion. Dieser
Krieg und die fürchterlichen Bilder der Toten und Zerstörungen in der Ukraine
können jedoch eine radikale Kursänderung in der deutschen Außenpolitik und die
höchste Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg
– gar durch eine Grundgesetzänderung – nicht rechtfertigen.
Eine solche Wende der deutschen Außenpolitik um 180 Grad, mit entsprechend
dramatischen Folgen auch für die Innenpolitik – für den Sozialstaat, für Liberalität
und Mitmenschlichkeit – ganz ohne breite gesellschaftliche Debatte, ohne
parlamentarische, ja sogar ganz ohne innerparteiliche Debatte zu beschließen,
wäre ein demokratiepolitischer Skandal.
Zusätzlich zu den bisherigen 49 Milliarden Rüstungsausgaben im Haushalt 2022
sollen noch in diesem Jahr 100 Milliarden als Sondervermögen eingestellt werden,
das der Bundeswehr über mehrere Jahre zur Verfügung stehen soll. Diese Summe
entspricht den Ausgaben mehreren Bundesministerien, darunter so wichtige
Ressorts wie Gesundheit (16,03 Mrd.), Bildung und Forschung (19,36 Mrd.), Innen,
Bau und Heimat (18,52 Mrd.), Familie, Senioren, Frauen und Jugend (12,16 Mrd.),
Wirtschaft und Energie (9,81 Mrd.), Umwelt (2,7 Mrd.), Zusammenarbeit und
Entwicklung (10,8 Mrd.) sowie Ernährung und Landwirtschaft (6,98 Mrd.). Zukünftig
sollen dann dauerhaft 2% des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgeben
werden. Damit würden diese Ausgaben auf deutlich über 70 Milliarden Euro jährlich
steigen. Gleichzeitig will die Bundesregierung an der
„Schuldenbremse“ festhalten, was langfristig die Frage unserer demokratischen
Prioritäten aufwirft und die Gefahr massiver Kürzungen im sozialen, im kulturellen,
im öffentlichen Bereich mit sich bringt. Diese politische Weichenstellung, zusätzlich
mit einer Grundgesetzverankerung auch für zukünftige Regierungen verpflichtend
zu machen, lehnen wir im Namen der Demokratie ab. Nicht Hochrüstung, sondern
Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sind Auftrag des Grundgesetzes.
Wir fordern statt Entscheidungen, die quasi über Nacht und im kleinsten Kreis
getroffen werden, die breite demokratische Diskussion über ein umfassendes
Sicherheitskonzept, das die Sicherheit vor militärischen Angriffen genauso
einschließt wie pandemische und ökologische Aspekte und dem das Konzept der
Einheit von Sicherheit und gemeinsamer Entwicklung zugrunde liegt.
Wir sind konfrontiert mit Krieg und unendlichem Leid, mit Flucht, mit Armut und
sozialer Unsicherheit, mit einer globalen Pandemie, die aufgezeigt hat, wie unsere
Gesundheitssysteme auf Kante genäht sind, mit einer öffentlichen Infrastruktur,
deren jahrzehntelange Vernachlässigung uns heute teuer zu stehen kommt, einer
Kulturszene, die auf dem Zahnfleisch geht, und mit einer Klimakatastrophe, die
genauso wenig vor Staatsgrenzen Halt macht und immense Investitionen in
Zukunftstechnologie und soziale Abfederung erforderlich macht. Die auf
Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht,
macht unsere Welt nicht friedlicher und nicht sicherer. Wir können sie uns im
Namen der Zukunft nicht leisten.
